Finanzen und Steuern

Für die FDP ist eine solide Finanzplanung unerlässlich. Die Kommunen scheinen einen guten Weg gefunden zu haben: Es entfallen auf den Bund 62% der Staats­verschuldung, auf die Länder 31% und auf die Gemeinden 7%.

 

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat.

 

Die Finanzführung muss langfristig eine Rückführung der städtischen Verschuldung gewährleisten. Die soziale Ruhe der Gegenwart darf nicht weiter auf Kosten der Zukunft erkauft werden. Die Städte und Gemeinden bedürfen einer gesicherten und gerechten Finanzplanung seitens des Bundes und der Länder.

 

Deshalb lehnt die FDP-Borgholzhausen das geplante Abundanz-Gesetz (Kommunal-Soli) der Rot-Grünen Landesregierung rigoros ab. Daran ändert auch die Modifizierung des Gesetzes vom November 2013, welche eine Halbierung der geplanten Abgaben vorsieht, nichts.

 

Abundanz (lat. abundantia, „Überfluss“) ist im Kommunalrecht die Bezeichnung für Gemeinden, deren Finanzkraft (Steuerkraft) höher ist als ihr Finanzbedarf. Durch Abgaben an ärmere Kommunen sollen deren Finanzen auf Dauer konsolidiert werden. Der Zustand der Abundanz bedeutet allerdings nicht zwingend, dass die betreffende Kommune keinerlei Haushalts? und Finanzprobleme besitzt. Vom Haushaltsstatus her kann sich eine abundante Kommune durchaus im Haushaltssicherungskonzept oder gar Nothaushaltsrecht befinden.

 

Diesen Zustand wird der Haushalt in Borgholzhausen voraussichtlich 2015 erreichen. Dann wird auch Borgholzhausen für seine solide Finanzpolitik bestraft und zur Kasse gebeten.

 

Durch eine drohende Abundanz-Abgabe an ärmere Kommunen könnte für die Stadt Borgholzhausen ihrerseits ein Haushaltssicherungskonzept ab 2015 notwendig werden.

 

Die Geschicke der Stadt Borgholzhausen lägen dann in den Händen der Bezirksregierung. Die Möglichkeit der kommunalen Steuerpolitik vor Ort würde der Stadt aus der Hand genommen, eine Erhöhung u.a. der Grund- und Gewerbesteuern wären die Folgen. Neuansiedlungen von Existenzgründern, Unternehmen und Gewerbe würden zur Utopie, es käme zudem zu Abwanderungen von Firmen.

 

Ein Haushaltsicherungskonzept bedeutet auch das Ende der freiwilligen Leistungen für alle Vereine und Einschränkungen des kommunalen Services. Auch das Freibad Borgholzhausen ist eine freiwillige Leistung.

 

Die FDP spricht sich für den Erhalt der freiwilligen Leistungen aus. Nur so lässt sich die Vielfalt der kulturellen, sportlichen und sozialen Vielfalt in unserer liebenswerten Stadt erhalten.