Aktuell schwappt die Welle des Klimanotstandes durch das Land. In immer mehr Kommunen werden Anträge eingereicht, mit denen die Lokalparlamente aufgefordert werden, den lokalen Klimanotstand auszurufen. Auch im Kreis Gütersloh liegen in mehreren Räten entsprechende Anträge zur Beratung vor.
Die Freien Demokraten des Kreises Gütersloh bekennen sich uneingeschränkt zum Klimaschutz. Wir bekennen uns zu den Zielen des Pariser Abkommens und haben Rahmenbedingungen formuliert, wie wir in Deutschland und Europa einen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen. Keine einzelne Organisation oder Partei darf für sich die Deutungshoheit in dieser Frage beanspruchen. Denn das Thema geht uns alle an!
In unseren Einflussbereichen müssen wir daran arbeiten, den Klimaschutz effektiv zu gestalten und Ressourcen für die Nachwelt zu schonen. Aber auch jeder Einzelne ist aufgerufen, sich selbst und sein Konsumverhalten zu hinterfragen. Es handelt sich um eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir halten allerdings die Ausrufung lokaler Klimanotstände, verbunden mit der Maßgabe bei allen kommunalen Entscheidungen immer und ausschließlich klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten den Vorzug zu geben, aus zwei Gründen für nicht zielführend.
- Sollte es den Initiatoren um eine Art Weckruf und reine Symbolpolitik ohne konkrete lokale Auswirkungen gehen, so ist das dem Thema nicht angemessen. Wir brauchen
mehr als plakative Worte und Panikmache, die durch die gewählte Begrifflichkeit eines Notstandes vermutlich durchaus bewusst in Kauf genommen wird.
- Sollten die Initiatoren Ihren Antrag wörtlich nehmen und anstreben, immer und aus-schließlich bei allen kommunalen Entscheidungen dem Klimaschutz den Vorzug zu geben, so ist auch dies abzulehnen. Als ehrenamtliche Kommunalpolitiker haben wir eine Vielzahl an Einflussfaktoren bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen. Auch etwa gesellschaftliche, soziale und finanzielle Aspekte müssen sorgfältig und zielorientiert mit Augenmaß abgewogen werden. Es gibt neben dem Klimaschutz weitere wichtige Zukunftsaufgaben zu bewältigen, die es mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen gilt. Wie wollen wir in Zukunft arbeiten, leben und wohnen? Wie wird sich unsere Arbeitswelt durch die Digitalisierung verändern und wie gehen wir sozial damit um? Wie schaffen wir es innovative Unternehmensgründungen im Kreis zu unterstützen, um die Grundlage für eine erfolgreiche und nachhaltige Zukunft zu schaffen?
In unserer Wahrnehmung sind sich die Räte und Verwaltungen der Kommunen, sowie der Kreis Gütersloh Ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung durchaus bewusst. Das lässt sich durch konkrete Maßnahmen belegen, wie z.B.:
- Die kontinuierliche Teilnahme am European Energy Award
- Konsequente Investitionen in energetische Sanierungen kommunaler Liegenschaften
- Die ökologische Ausrichtung von Stadtwerken
- Die regelmäßige Teilnahme beim Stadtradeln
- Die Erstellung und Fortschreibung lokaler Klimaschutzkonzepte
- Die Einstellung von Klimaschutzmanagern, die diese Konzepte eng begleiten
- Und vieles mehr
Auf Basis des Erreichten kann und sollte aber durchaus noch weiter aufgebaut werden. Die FDP plädiert dafür, die Menschen für bestimmte Problemfelder noch stärker zu sensibilisieren. Hierzu sollten Maßnahmenpakete beschlossen werden. Erste Anregungen hierzu von unserer Seite:
- Schaffung zusätzlicher Transparenz bei Beschlussvorlagen für Rat und Ausschüsse
- Einfluss auf übergeordnete politische Ebenen ausüben
- Stadtmarketingaktivitäten zur Sensibilisierung der Menschen in der Stadt
- Eine bessere ÖPNV-Anbindung unserer Städte und Gemeinden mit einem einheitlichen Ticket- und Tarifsystem über Stadtgrenzen hinweg
- Ein stärkerer Fokus auf die Begrünung unserer Innenstädte und Stadtquartiere
- Die Optimierung der Energieversorgung städtischer Gebäude, z.B. durch Solarenergie oder Kraft-Wärme-Kopplung
- Einbinden von Stadtwerken in einzelne Konzepte zur Ressourcenschonung
- Die Betrachtung von Car-Sharing-Konzepten
- Schonung des Grundwasserspiegels durch Konzepte zur gezielten Nutzung von Niederschlagswasser
Die FDP steht für einen konstruktiven Umgang mit der Problemstellung mit Augenmaß. Wir sollten unsere Möglichkeiten nutzen, uns aber nicht bloßer Symbolpolitik verschreiben!
Das gesamte Peditionspapier können Sie sich hier als pdf herunterladen