Die Corona-Krise hat uns aktuell alle fest im Griff. Noch ist die Situation nicht vollständig überwunden - noch sind nicht alle Folgen der Pandemie absehbar.
Wir danken allen Menschen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, die Gesundheit, Versorgung und öffentliche Sicherheit in dieser schwierigen Lage aufrecht zu erhalten und die im Haupt- und Ehrenamt dazu beigetragen haben, unsere Infrastruktur und unsere Gesellschaft funktionsfähig zu halten.
Dennoch müssen wir auch die Langzeitfolgen eines sozialen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Shutdowns im Blick behalten. Es müssen tragfähige Strategien entwickelt werden, um zu einer vollständigen Normalität des Alltags zurück zu finden.
Als Lokalpolitiker müssen wir aus der Krise die richtigen Lehren ziehen. Positive Effekte der Krise gilt es zu erhalten und gleichzeitig zu verhindern, dass Familien, Unternehmen und Vereine der Corona-Krise zum Opfer fallen.
Für Borgholzhausen wird sich eine Verschärfung der finanziellen Lage ergeben. Unsere Einnahmen werden insbesondere in 2020 deutlich sinken.
Ein Herunterfahren unserer freiwilligen Leistungen für Vereine aller Art und das öffentliche Leben in unserer Stadt wird es mit uns aber nicht geben. Sport, Kultur, Brauchtum und soziales Miteinander machen ein Gemeinwesen aus. Nichts davon darf einem Virus zum Opfer fallen. Gleichzeitig sind allerdings zusätzliche freiwillige Leistungen angesichts der unklaren Finanzlage in den kommenden 18 Monaten auszuschließen. Danach kann eine Neubewertung erfolgen.
Der kommunale Investitionsplan ist neu zu priorisieren. Alle nicht zwingend notwendigen Maßnahmen und Investitionen sind ggfs. neu zu terminieren.
Bund und Land werden aufgefordert, schnell wirksame Hilfspakete für die Kommunen aufzulegen. Städte und Gemeinden dürfen mit den Belastungen aus der Corona-Krise nicht allein gelassen werden.
Der Kreis wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Reduktion der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 machbar ist.