Steuern und Gebühren dürfen nicht erhöht werden.  Wir stehen mit anderen Kommunen im Wettbewerb um neue Mitbürger*innen und Unternehmen. Geringe Belastungen sind in diesem Zusammenhang ein Standortvorteil.

 

Wir fordern, den Gewerbesteuerhebesatz dauerhaft auf dem Niveau des fiktiven Hebesatzes zu halten sowie Steuern und Gebühren weiterhin niedrig zu halten, um das Wohnen nicht zu verteuern.

 

Im Zuge der Grundsteuerreform des Bundes und der Länder ist sicherzustellen, dass es im Durchschnitt nicht zu Mehrbelastungen von Eigentümern und Mietern kommen darf.

 

Bei kommunalen Investitionen ist ein striktes Augenmerk auf die jeweilige Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zu legen. Reine Prestigeprojekte wollen und können wir uns nicht leisten.

 

Wir befürworten einen kommunalen Rettungsschirm zur Abfederung der aktuell enormen Mindereinnahmen der Stadt bei gleichzeitig höheren Belastungen.

 

 

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